Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen kritisiert die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landeskabinetts mit Blick auf die Ausgaben für Erwachsenen- und Weiterbildung. Lediglich zwei Millionen Euro zusätzlich sind in dem Etat für das Jahr 2025 für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Landeseinrichtungen vorgesehen.
Aus Sicht der Gewerkschaft haben sich die Sorgen, die bereits im Vorfeld der Beratungen durch einen offenen Brief (siehe Anhang) an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag zum Ausdruck gebracht wurden, bestätigt: Die auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen spielt erneut eine untergeordnete Rolle. „Der Etat stagniert seit sage und schreibe 25 Jahren. Das bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe von etwa 37 Prozent seit dem Jahr 2000“, sagt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Ahrens. Die jetzt eingeplanten 2 Millionen Euro seien angesichts der benötigten 50 Millionen lediglich ein halber Schritt in die richtige Richtung. „Die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte in der Branche sind damit nicht bezahlbar“, sagt Ahrens weiter.
Die ver.di-Forderungen für die Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen, die im Rahmen der Kampagne „Kohle für Köpfchen“ und in dem offenen Brief angesprochen wurden, sind damit noch lange nicht umgesetzt. Es geht um:
Auch die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage: „Gute Arbeit durch eine Tariftreueregelung mit Substanz (Masterplan Gute Arbeit, S. 28)“ ist noch nicht umgesetzt. Die Folgen für Niedersachsen sind verheerend (siehe Anhang): Antidemokratische Einstellungen werden weiter zunehmen. Dies kommt auch in Wahlergebnissen und Gewalttaten zum Ausdruck.
Noch ist Zeit, die aus ver.di-Sicht fahrlässige finanzielle Planung der Landesregierung für Erwachsenenbildung durch den Landtag zu korrigieren. „Ich erwarte von den politischen Entscheider*innen in Niedersachsen, endlich Verantwortung für den Erhalt und Ausbau der vierten Säule im niedersächsischen Bildungssystem zu übernehmen. Die Erwachsenenbildung muss finanziell so ausgestattet werden, dass gute Arbeit sowie kostenfreie, passgenaue und vielfältige Bildungsangebote in der Fläche Standard in Niedersachsen werden“, sagt Andrea Wemheuer, die ver.di-Landesbezirksleiterin in Niedersachsen und Bremen.
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