Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass der Minister für Erwachsenenbildung in Niedersachsen, Falko Mohrs, erneut für ein Gespräch zur Verfügung steht. Merkt euch bitte folgendes Datum vor:
Nach unserer Veranstaltung im September 2023 freuen wir uns auf die Fortsetzung in diesem Jahr. Wir werden uns gemeinsam gut darauf vorbereiten!
Wichtiger Hinweis: Die Veranstaltung findet wieder im hybriden Format statt. Diesmal ist es uns besonders wichtig, dass Minister Mohrs sieht, wie viele von euch aus den verschiedenen Regionen dabei sind. Unsere Idee ist es, dass ihr im Betrieb ein Public Viewing organisiert, damit der Minister wahrnimmt, wer alles zuschaut.
Hintergrund: Aus dem Kampagnenrat haben wir die Unterstützer vor der Kabinettsklausur am 23. Juni 2024 nochmals mahnend angeschrieben, darunter viele Landtagsabgeordnete, um die Notwendigkeit insbesondere der finanziellen Aufwertung der Erwachsenenbildung zu betonen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen kritisiert die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landeskabinetts bezüglich der Ausgaben für Erwachsenen- und Weiterbildung. Lediglich zwei Millionen Euro zusätzlich sind im Etat für das Jahr 2025 vorgesehen – viel zu wenig! (Mehr Informationen im Anhang)
Unser Ziel: Sichtbarkeit! Schickt eine Delegation, die bei der Veranstaltung in Hannover vor Ort ist. Organisiert Public Viewing Treffen – sei es eine Betriebsversammlung oder eine ver.di-Versammlung mit vielen Teilnehmern. Der Kampagnenrat plant gerade die Inhalte und es braucht jetzt auch schon Feedback welche Betriebe dabei sein könnten. Schreibt eine Mail an fb-c.nds-hb@verdi.de, wenn ihr Euch das grundsätzlich vorstellen könnt. Wir zählen auf eure Unterstützung und eure zahlreiche Teilnahme!
Der Kampagnenrat Kohle für Köpfchen und das Team Bildung, Wissenschaft und Forschung
Ulrike Schilling, Frank Ahrens, Pascal Heisterüber, Stefke Moldt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen kritisiert die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landeskabinetts mit Blick auf die Ausgaben für Erwachsenen- und Weiterbildung. Lediglich zwei Millionen Euro zusätzlich sind in dem Etat für das Jahr 2025 für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Landeseinrichtungen vorgesehen.
Aus Sicht der Gewerkschaft haben sich die Sorgen, die bereits im Vorfeld der Beratungen durch einen offenen Brief (siehe Anhang) an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag zum Ausdruck gebracht wurden, bestätigt: Die auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen spielt erneut eine untergeordnete Rolle. „Der Etat stagniert seit sage und schreibe 25 Jahren. Das bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe von etwa 37 Prozent seit dem Jahr 2000“, sagt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Ahrens. Die jetzt eingeplanten 2 Millionen Euro seien angesichts der benötigten 50 Millionen lediglich ein halber Schritt in die richtige Richtung. „Die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte in der Branche sind damit nicht bezahlbar“, sagt Ahrens weiter.
In Niedersachsen wird jetzt über das Haushaltsjahr 2025 diskutiert. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass die auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung schon wieder eine untergeordnete Rolle spielt: Der Etat stagniert seit sage und schreibe 25 Jahren. Das bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe (Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz, NEBG) von etwa 37 % seit dem Jahr 2000.
Unsere Forderungen, die wir gemeinsam mit mehreren Tausend Beschäftigten und Honorarkräften der Branche im Rahmen der Kampagne „Kohle für Köpfchen“ zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 stark gemacht haben, sind noch nicht umgesetzt:
100 Millionen Euro für die niedersächsische Erwachsenenbildung (Verdopplung der Finanzhilfe).
Eine Tariftreueregelung, die die Vergabe und Förderung von Bildungseinrichtungen an die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes knüpft.
Auch die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen: eine Verstetigung des finanziellen Aufwuchses für die Erwachsenenbildung (S. 83) und Gute Arbeit durch eine Tariftreueregelung mit Substanz (Masterplan Gute Arbeit, S. 28) sind noch nicht umgesetzt.
Was sind die Konsequenzen dieser politischen Ignoranz:
Die Folgen für Niedersachsen sind verheerend: antidemokratische Einstellungen werden weiter zunehmen. Dies kommt in Wahlergebnissen und Gewalttaten zum Ausdruck.
Verlust an Zugängen zu Sprachkursen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen auf dem Zweiten Bildungsweg, zum Lesen und Schreiben lernen, zu beruflichen Qualifikationen, zu Räumen, in denen politische Diskussionen, Aufklärung, Mitbestimmung und Teilhabe stattfinden.
Die Vielfalt und Präsenz in der Fläche der niedersächsischen Weiterbildungslandschaft geht durch einen Rückgang der nicht ausreichend refinanzierten Bildungsangebote und drohenden Schließungen von Einrichtungen (oder schon geschlossenen; s. z. B. Internationales Haus Sonnenberg) verloren. In einigen Einrichtungen hat schon ein deutlicher Personalabbau über die letzten zwei Jahre von etwa 50 % stattgefunden. Damit verbunden ist auch ein Rückzug aus dem ländlichen Raum.
Fachkräfte wechseln die Branche: Wir sehen nicht erst seit kurzem, dass die Fachkräfte aus Pädagogik und Verwaltung dorthin wechseln, wo besser bezahlt wird: Pädagog:innen in die Schulen oder zu anderen Bildungseinrichtungen, die nicht an der Unterfinanzierung des NEBG hängen (insbesondere aus Volkshochschulen und Landeseinrichtungen raus in andere Bereiche), Verwaltungskräfte und Personal aus Hauswirtschaft und Küche (insbesondere aus den Heimvolkshochschulen) wandert in die freie Wirtschaft ab.
Teilnahmekosten steigen und sorgen so für einen noch geringeren Zugang zur Erwachsenenbildung.
Wir fordern Sie auf im Namen der Beschäftigten und Honorarkräfte der Weiterbildung, sich konkret in ihren Fraktionen und Parteien für eine auskömmliche Finanzierung und Gute Arbeit in der Erwachsenenbildung einzusetzen. Die Ansprüche an die Erwachsenenbildung steigen, also muss auch die Förderung mithalten.
Auch die Kommunen dürfen in ihrer Verantwortung für eine angemessene Kofinanzierung der Erwachsenenbildung nicht im Regen stehen gelassen werden.
Mit einem Bild haben Sie sich im Jahr 2022 hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di gestellt: Für 100 Millionen Euro vom Land Niedersachsen in den Bereich der Erwachsenenbildung, für eine Tariftreueregelung und damit für faire Einkommen und Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung.
Die Zeit zu handeln ist jetzt! Das Herausreden und das Nichtstun beim verstetigten Aufwuchs der Finanzhilfe der letzten Jahrzehnte dürfen sich 2025 (in dieser Wahlperiode insgesamt), nicht wiederholen. Und das muss sich auch im Haushalt 2025 zeigen. Die Beschäftigten sind sauer und erwarten jetzt Antworten und Lösungen, gerade auch von Ihnen als Unterstützer:innen. Sie fragen sich auch was konkret getan wird in der Landespolitik.
Danke für Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne, falls Sie Ideen oder Fragen haben. Wenn Sie uns in unseren Forderungen weiter unterstützen wollen, zögern Sie nicht uns anzusprechen.
Offenen Brief PDF herunterladen
Institutionelle Förderung alleine sorgt für Planbarkeit und nachhaltigen Qualitätsgewinn.
Es braucht demnach eine deutliche Erhöhung der institutionellen Förderung in Verbindung mit Förder- und Vergabepraxen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Die Bedeutung der Erwachsenenbildung entspricht nicht ihrer Repräsentanz im niedersächsischen Landtag. Ein Ausschuss, der die Landesregierung berät, stellt eine dringend notwendige institutionelle Stärkung des Bereichs dar.
Höhere Entlohnung der Beschäftigten und Honorarkräfte, entfristete Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wesentliche Stellschrauben, um zukünftig Menschen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung zu gewinnen.
Das Honorar für Honorarkräfte muss sich mindestens an dem umgerechneten Lohnniveau der Festangestellten richten und nach unserer Auffassung einen Aufschlag in Höhe von 20% beinhalten, um damit Geschäftsrisiken wie Krankheit oder kurzfristige Absagen abzudecken.
Will das Land Niedersachsen den Grad an Professionalisierung in der Erwachsenen- und Weiterbildung halten und ausbauen, geht das nur mit Guter Arbeit.
Tarifverträge sind demokratisch mitbestimmt, schaffen Transparenz und stellen sicher, dass gleiche Arbeit auch mit gleichem Geld honoriert wird. So wird Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten verhindert. In der Mittelvergabe sollte dieser Faktor berücksichtigt werden