Falko Mohrs zu Gast bei ver.di – Minister stellte sich erneut den Fragen der Ehrenamtlichen
Kolleginnen und Kollegen der Branche bleiben hartnäckig bei ihren Forderungen
„Kohle für Köpfchen“ – das ist immer noch genauso wichtig wie vor zwei Jahren! Denn die Erwachsenenbildung in Niedersachsen steht weiterhin vor großen Herausforderungen.
Mehr als 200 Kolleg*innen aus der niedersächsischen Erwachsenen- und Weiterbildung haben am 18. September ihre Forderungen für eine spürbare und deutliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bei einer Veranstaltung mit dem zuständigen Minister Falko Mohrs, die auch im Internet übertragen wurde, bekräftigt. Marie Wilke, von der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, betonte die Notwendigkeit von Demokratieförderung und nachhaltigen Programmen, statt immer nur zu versuchen, mit Projekten und zu geringen Mitteln, Brände zu löschen: „Wir brauchen eine verlässliche und faire Finanzierung in der politischen Bildung und nicht die Flickschusterei angesichts der Erfolge der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegung“, sagte Wilke. Erwachsenenbildung soll sich durch Zugänglichkeit für alle Menschen auszeichnen. Lebenslanges Lernen bedeutet, dass Schulabschlüsse nachgeholt werden können und Integration durch Sprachkurse und andere Bildungsmaßnahmen gelingen kann. Volkshochschulen leisten hier einen wesentlichen Beitrag. „Wenn aber immer weniger Kurse angeboten werden können, weil die Finanzierung nicht ausreicht, dann sehen wir hier eine große Gefahr für die soziale Teilhabe aller an der Gesellschaft und die gelingende Integration“, sagte Eike-Thorsten Rick, pädagogischer Mitarbeiter der VHS Braunschweig. Astrid Schneller, Programmbereichsleiterin der VHS Göttingen ergänzte: „Eine unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Tätigkeit in den Volkshochschulen in Niedersachsen muss der Vergangenheit angehören. Wir machen Aufgaben im öffentlichen Interesse und das muss auch überall wie hier bei uns in Göttingen mit dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.“ Auch die vielen Heimvolkshochschulen in Niedersachsen als Begegnungs- und Lernorte stünden vor der Situation, dass Angebote verteuert werden müssten. „Wir Mitarbeitende in Hauswirtschaft, Pädagogik, Buchhaltung, Verwaltung und Haustechnik machen unsere hochmotivierte Arbeit gern, kämpfen jedoch täglich mit zu hohem Arbeitsaufkommen, verursacht durch den stark spürbaren Fachkräftemangel in fast jedem der genannten Bereiche“, ergänzte Andreas Geßner aus der HVHS Mariaspring. Gute Arbeit in der Erwachsenenbildung gibt es nicht zum Nulltarif: „‘Kohle für Köpfchen‘ – heißt: Die Landesregierung und allen voran Falko Mohrs als zuständiger Minister für Erwachsenenbildung müssen den selbstgesetzten Anspruch, die Förderung langfristig merklich zu erhöhen, auch in dieser Legislatur umsetzen“, sagte Dr. Frank Ahrens, ver.di-Branchenkoordinator für die Weiterbildungsbranche in Niedersachsen. Falko Mohrs verwies auf die aus seiner Sicht schwierige Haushaltslage. Die Verstetigung der Mittel im Haushalt, die bislang über die politische Liste in die Erwachsenenbildung geflossen seien, sei ein erster wichtiger Schritt, reiche ihm aber auch nicht aus. Für eine Erhöhung der Mittel müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, betonte der Minister.
ver.di fordert vom Land mehr Geld für die Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen kritisiert die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landeskabinetts mit Blick auf die Ausgaben für
Erwachsenen- und Weiterbildung. Lediglich zwei Millionen Euro zusätzlich sind in
dem Etat für das Jahr 2025 für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere
Landeseinrichtungen vorgesehen.
Aus Sicht der Gewerkschaft haben sich die Sorgen, die bereits im Vorfeld der Beratungen durch einen offenen Brief (siehe Anhang) an die Fraktionsvorsitzenden der
demokratischen Parteien im Landtag zum Ausdruck gebracht wurden, bestätigt: Die
auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen spielt erneut
eine untergeordnete Rolle. „Der Etat stagniert seit sage und schreibe 25 Jahren. Das
bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe von etwa 37 Prozent
seit dem Jahr 2000“, sagt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Ahrens.
Die jetzt eingeplanten 2 Millionen Euro seien angesichts der benötigten 50 Millionen
lediglich ein halber Schritt in die richtige Richtung. „Die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte in der
Branche sind damit nicht bezahlbar“, sagt Ahrens weiter.
Jetzt was tun für die niedersächsische Erwachsenenbildung
In Niedersachsen wird jetzt über das Haushaltsjahr 2025 diskutiert. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass die auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung schon wieder eine untergeordnete Rolle spielt: Der Etat stagniert seit sage und schreibe 25 Jahren. Das bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe (Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz, NEBG) von etwa 37 % seit dem Jahr 2000.
Unsere Forderungen, die wir gemeinsam mit mehreren Tausend Beschäftigten und Honorarkräften der Branche im Rahmen der Kampagne „Kohle für Köpfchen“ zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 stark gemacht haben, sind noch nicht umgesetzt:
100 Millionen Euro für die niedersächsische Erwachsenenbildung (Verdopplung der Finanzhilfe).
Eine Tariftreueregelung, die die Vergabe und Förderung von Bildungseinrichtungen an die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes knüpft.
Auch die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen: eine Verstetigung des finanziellen Aufwuchses für die Erwachsenenbildung (S. 83) und Gute Arbeit durch eine Tariftreueregelung mit Substanz (Masterplan Gute Arbeit, S. 28) sind noch nicht umgesetzt.
Was sind die Konsequenzen dieser politischen Ignoranz:
Die Folgen für Niedersachsen sind verheerend: antidemokratische Einstellungen werden weiter zunehmen. Dies kommt in Wahlergebnissen und Gewalttaten zum Ausdruck.
Verlust an Zugängen zu Sprachkursen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen auf dem Zweiten Bildungsweg, zum Lesen und Schreiben lernen, zu beruflichen Qualifikationen, zu Räumen, in denen politische Diskussionen, Aufklärung, Mitbestimmung und Teilhabe stattfinden.
Die Vielfalt und Präsenz in der Fläche der niedersächsischen Weiterbildungslandschaft geht durch einen Rückgang der nicht ausreichend refinanzierten Bildungsangebote und drohenden Schließungen von Einrichtungen (oder schon geschlossenen; s. z. B. Internationales Haus Sonnenberg) verloren. In einigen Einrichtungen hat schon ein deutlicher Personalabbau über die letzten zwei Jahre von etwa 50 % stattgefunden. Damit verbunden ist auch ein Rückzug aus dem ländlichen Raum.
Fachkräfte wechseln die Branche: Wir sehen nicht erst seit kurzem, dass die Fachkräfte aus Pädagogik und Verwaltung dorthin wechseln, wo besser bezahlt wird: Pädagog:innen in die Schulen oder zu anderen Bildungseinrichtungen, die nicht an der Unterfinanzierung des NEBG hängen (insbesondere aus Volkshochschulen und Landeseinrichtungen raus in andere Bereiche), Verwaltungskräfte und Personal aus Hauswirtschaft und Küche (insbesondere aus den Heimvolkshochschulen) wandert in die freie Wirtschaft ab.
Teilnahmekosten steigen und sorgen so für einen noch geringeren Zugang zur Erwachsenenbildung.
Wir fordern Sie auf im Namen der Beschäftigten und Honorarkräfte der Weiterbildung, sich konkret in ihren Fraktionen und Parteien für eine auskömmliche Finanzierung und Gute Arbeit in der Erwachsenenbildung einzusetzen. Die Ansprüche an die Erwachsenenbildung steigen, also muss auch die Förderung mithalten.
Auch die Kommunen dürfen in ihrer Verantwortung für eine angemessene Kofinanzierung der Erwachsenenbildung nicht im Regen stehen gelassen werden.
Mit einem Bild haben Sie sich im Jahr 2022 hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di gestellt: Für 100 Millionen Euro vom Land Niedersachsen in den Bereich der Erwachsenenbildung, für eine Tariftreueregelung und damit für faire Einkommen und Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung.
Die Zeit zu handeln ist jetzt! Das Herausreden und das Nichtstun beim verstetigten Aufwuchs der Finanzhilfe der letzten Jahrzehnte dürfen sich 2025 (in dieser Wahlperiode insgesamt), nicht wiederholen. Und das muss sich auch im Haushalt 2025 zeigen.
Die Beschäftigten sind sauer und erwarten jetzt Antworten und Lösungen, gerade auch von Ihnen als Unterstützer:innen. Sie fragen sich auch was konkret getan wird in der Landespolitik.
Danke für Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne, falls Sie Ideen oder Fragen haben. Wenn Sie uns in unseren Forderungen weiter unterstützen wollen, zögern Sie nicht uns anzusprechen.
Wir fordern zur Landtagswahl am 09. Oktober 2022 von der Politik in Niedersachsen:
Mehr Geld für gute Erwachsenenbildung
Institutionelle Förderung alleine sorgt für Planbarkeit und
nachhaltigen Qualitätsgewinn.
Es braucht demnach eine deutliche Erhöhung der institutionellen Förderung
in Verbindung mit Förder- und Vergabepraxen, die gute Arbeitsbedingungen
sicherstellen.
Mitsprache in der Erwachsenenbildungspolitik
Die Bedeutung der Erwachsenenbildung entspricht nicht ihrer Repräsentanz im
niedersächsischen Landtag. Ein Ausschuss, der die Landesregierung berät,
stellt eine dringend notwendige institutionelle Stärkung des Bereichs dar.
Faire Einkommen und Arbeitsbedingungen
Höhere Entlohnung der Beschäftigten und Honorarkräfte,
entfristete Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wesentliche
Stellschrauben, um zukünftig Menschen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung
zu gewinnen.
Das Honorar für Honorarkräfte muss sich mindestens an dem umgerechneten
Lohnniveau der Festangestellten richten und nach unserer Auffassung einen
Aufschlag in Höhe von 20% beinhalten, um damit Geschäftsrisiken wie Krankheit
oder kurzfristige Absagen abzudecken.
Keine Aufträge ohne Tarifbindung
Will das Land Niedersachsen den Grad an Professionalisierung in der
Erwachsenen- und Weiterbildung halten und ausbauen, geht das nur mit Guter
Arbeit.
Tarifverträge sind demokratisch mitbestimmt, schaffen Transparenz und stellen
sicher, dass gleiche Arbeit auch mit gleichem Geld honoriert wird. So wird
Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten verhindert. In der Mittelvergabe
sollte dieser Faktor berücksichtigt werden
Institutionelle Förderung alleine sorgt für Planbarkeit und
nachhaltigen Qualitätsgewinn.
Es braucht demnach eine deutliche Erhöhung der institutionellen Förderung
in Verbindung mit Förder- und Vergabepraxen, die gute Arbeitsbedingungen
sicherstellen.
Faire Einkommen und Arbeitsbedingungen
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Faire Einkommen und Arbeitsbedingungen
Höhere Entlohnung der Beschäftigten und Honorarkräfte,
entfristete Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wesentliche
Stellschrauben, um zukünftig Menschen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung
zu gewinnen.
Das Honorar für Honorarkräfte muss sich mindestens an dem umgerechneten
Lohnniveau der Festangestellten richten und nach unserer Auffassung einen
Aufschlag in Höhe von 20% beinhalten, um damit Geschäftsrisiken wie Krankheit
oder kurzfristige Absagen abzudecken.
Keine Aufträge ohne Tarifbindung
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Keine Aufträge ohne Tarifbindung
Will das Land Niedersachsen den Grad an Professionalisierung in der
Erwachsenen- und Weiterbildung halten und ausbauen, geht das nur mit Guter
Arbeit.
Tarifverträge sind demokratisch mitbestimmt, schaffen Transparenz und stellen
sicher, dass gleiche Arbeit auch mit gleichem Geld honoriert wird. So wird
Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten verhindert. In der Mittelvergabe
sollte dieser Faktor berücksichtigt werden
Mitsprache in der Erwachsenenbildungspolitik
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Mitsprache in der Erwachsenenbildungspolitik
Die Bedeutung der Erwachsenenbildung entspricht nicht ihrer Repräsentanz im
niedersächsischen Landtag. Ein Ausschuss, der die Landesregierung berät,
stellt eine dringend notwendige institutionelle Stärkung des Bereichs dar.